Telefonüberwachung statistik deutschland

Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. So gab es im vergangenen Jahr solche Verfahren, waren es Besonders drastisch ist der Anstieg mit 30 Prozent in Bayern ausgefallen, wo im vergangenen Jahr Verfahren mit Telekommunikationsüberwachung registriert wurden. Ebenso wenig enthalten sind die Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis.

B.Z. Märkte

Durch die gestiegenen Zahlen fühlen sich die Grünen in ihrer Kritik an der Telefonüberwachung bestätigt. Zulässig ist die Überwachung der Telekommunikation laut Strafprozessordnung nur bei schweren Straftaten wie Mord, sexuellem Missbrauch von Kindern, aber auch bei Verfahren wegen Drogenhandels.

Genau diese waren der Statistik zufolge Mal und damit mit Abstand der häufigste Anlass für Telefonüberwachung. Die Telefonüberwachung müsse dringend reformiert werden, forderte Spitz.


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Nötig seinen "klare Kriterien, wann und wie begrenzt in Einzelfällen überwacht werden darf". Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums verwies auf das Verhältnis zwischen der Zahl der Telefonüberwachungen und der Gesamtzahl von jährlich sechs Millionen Strafverfahren in Deutschland.

Telefonüberwachung: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört

Die Oppositionsparteien reagierten empört auf den Anstieg der Überwachungen und forderten eine Nachbesserung der gesetzlichen Grundlage der Telefonüberwachung nach der Bundestagswahl. Oftmals seien die Gesprächsinhalte für die Strafverfolgung irrelevant, berührten aber einen geschützten Kernbereich.


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Der Anstieg der Überwachungen sei vor allem auf eine steigende Zahl schwerer Straftaten in bestimmten Bereichen zurückzuführen, wie zum Beispiel bei Kindesmissbrauch. Die Gewerkschaft der Polizei wies daraufhin, dass jeder Überwachung eine gerichtliche Genehmigung vorangehe.

Keine pikanten Enthüllungen vor der Bundestagswahl: Die vom Bundeskanzleramt versprochene Überprüfung der umstrittenen Gorleben-Akten wird offenbar erst nach dem September abgeschlossen sein. Das Umweltministerium reagierte verärgert.


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Vier Tage vor der Bundestagswahl schwinden laut einer Umfrage die Chancen für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis.